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05.05.2020

Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen

Nach dem Erlass vom 30.April 20 ist die Werkstatt bis zum 17. Mai 20 geschlossen

Erlassen am 30. April 2020

Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 23. März 2020 sowie den Änderungserlass vom 18. April 2020 (Az.23141/2020). Er gilt bis zum 17. Mai 2020.

gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2018, wird angewiesen, durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz folgende Maßnahmen umzusetzen:

VII. Werkstätten

1. Das Betreten der Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten und Tagesstätten sowie die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in diesen Einrichtungen ist für diejenigen Menschen mit Behinderung zu verbieten, die sich im stationären Wohnen befinden;
die bei Erziehungsberechtigen oder ihren Eltern wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist; die alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten. 2. Von diesem Betretungsverbot ausgenommen sind diejenigen Menschen mit Behinderung, die den Besuch der Werkstatt, Tagesförderstätte oder Tagesstätte als eine tagesstrukturierende Maßnahme benötigen. Die Entscheidung trifft die Einrichtungsleitung.

Dieser Erlass ersetzt den Erlass vom 23. März 2020 sowie den Änderungserlass vom 18. April 2020 (Az.23141/2020). Er gilt bis zum 17. Mai 2020.
Die Allgemeinverfügungen nach § 28 Absatz 1 IfSG sind vom 4. Mai bis zum 17. Mai 2020 zu befristen.